Satzung

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§ 1 Name und Sitz des Vereines

(1) Der Verein führt den Namen „CBF - Club behinderter Menschen und ihrer Freunde Rheinisch Bergischer Kreis e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bergisch Gladbach.

 

§ 2 Vereinszweck

(1) Leitgedanke des Vereins ist die Inklusion im Sinne des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention“.

 

(2) Zweck des Vereins ist es, die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern, ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern und ihre Eigeninitiative zu wecken und zu stärken, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Damit verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(4) Der Satzungszweck wird durch Angebote von Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Hierzu gehören insbesondere:

 

  • der Erwerb bzw. die Schaffung barrierefreien Wohnraums zur Vermietung an behinderte Menschen 
  • Angebote zur Freizeitgestaltung
  • Bereitstellen von Informationen über Hilfs-/Unterstützungsmöglichkeiten 
  • Herstellen von Kontakten zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfe
  • Förderung des Verständnisses behinderter und nichtbehinderter Menschen untereinander im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 3 Einnahmen des Vereins / Vereinsmittel

(1) Die Mitgliedsbeiträge und sonstigen Einnahmen des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Hierzu gehören auch die Kosten für die Rechnungsprüfung und der Ersatz notwendiger Auslagen des Vorstands. Die Höhe der geltend gemachten Auslagen ist nachzuweisen. Bei der Mittelverwendung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Nicht verwendete Mittel sind verlustsicher anzulegen.

 

§ 4 Mitglieder

(1) Über den Antrag auf Aufnahme als Vereinsmitglied beschließt der Vorstand. 

 

(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch schriftliche Kündigung des Mitglieds oder durch dessen Ausschluss. Die Kündigung ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. 

 

(3) Mitglieder können aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied durch sein Verhalten dem Verein schadet und/oder die Interessen behinderter Menschen verletzt, Vereinsgeheimnisse Dritten preisgibt. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nach Eintritt der Fälligkeit nicht bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres zahlt. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Hiergegen kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Ehrenmitgliedschaft entsprechend.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Ob und in welcher Höhe Mitgliedsbeiträge erhoben werden, entscheidet die Mitgliederversammlung. 

(2) Werden Mitgliedsbeiträge erhoben, sind diese spätestens am 31. März eines Jahres in voller Höhe fällig, beginnt die Mitgliedschaft erst im Laufe des Kalenderjahres am 31.12. des Eintrittsjahres. In besonderen Härtefällen kann im Einzelfall ausnahmsweise auf die Zahlung des Mitgliedsbeitrages verzichtet werden. Hierüber entscheidet der Vorstand mit zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder. Scheidet ein Mitglied im Verlaufe eines Kalenderjahres aus, wird der anteilige Beitrag nicht erstattet. 

 

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom vorsitzenden Vorstandsmitglied mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen einberufen und geleitet. Ist das vorsitzende Vorstandsmitglied verhindert, übernimmt die Sitzungsleitung der/die stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Sind beide abwesend, wählen die anwesenden Mitglieder aus ihrer Mitte eine Person, die die Versammlungsleitung übernimmt. Verlangen mindestens ein Drittel der Mitglieder oder zwei Vorstandsmitglieder eine Mitgliederversammlung, hat das vorsitzende Vorstandsmitglied diese einzuberufen. Assistenzkräfte, durch deren Anwesenheit einzelnen Mitgliedern die Teilnahme an der Mitgliederversammlung erst ermöglicht wird, dürfen an der gesamten Sitzung teilnehmen. Zu einzelnen Punkten der Tagesordnung können Sachverständige ohne Stimmrecht eingeladen und zur Meinungsbildung angehört werden. Über den Ablauf der Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das insbesondere die Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll wird von der Versammlungsleitung und der Person, die es erstellt hat, unterschrieben.

 

(2) Mitglieder, die juristische Personen sind, werden durch mit Vollmacht versehene Vertreter vertreten. Natürliche Personen können sich durch mit Vollmacht versehene Personen vertreten lassen, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als ein weiteres Mitglied vertreten. Die Vollmacht muss der Versammlungsleitung zu Beginn der Versammlung schriftlich vorliegen.

(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.

 

(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet das der Versammlung vorsitzende Mitglied. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 

 

(5) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

 

  • die Wahl des Vorstandes
  • die Ernennung von Mitgliedern als Ehrenmitgliedern/-Vorsitzende 
  • die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund 
  • die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung
  • die Entlastung des Vorstandes
  • der Beschluss der Vereinssatzung
  • der Beschluss, ob und in welcher Höhe Mitgliedsbeiträge erhoben werden
  • die Bestimmung von Kassenprüfer/innen
  • der Beschluss über den Einspruch eines Mitglieds gegen den Beschluss des Vorstandes zum Ausschluss aus wichtigem Grund
  • der Beschluss über die Auflösung des Vereins

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus höchstens fünf Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Fehlende Mitglieder können zu einem späteren Zeitpunkt nachgewählt werden. 

 

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird an dessen Stelle von der Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Bis dahin sowie in Fällen langandauernder Verhinderung beruft der Restvorstand ein Ersatzmitglied. Vorsitz stellvertretender Vorsitz und Schatzmeister- / Finanzverwalteramt können während einer laufenden Amtsperiode aus wichtigem Grund vom Vorstand auf andere Vorstandsmitglieder übertragen werden. 

 

Mitglieder des Vorstands können von der Mitgliederversammlung aus dem Vorstand aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden.

 

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten; werden Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder delegiert, möglichst mit diesem.

 

(4) Der Vorstand führt unter Einhaltung der geltenden Datenschutzregelungen die Geschäfte des Vereins, verwaltet dessen Einnahmen und Vermögen, führt sie den satzungsgemäßen Zwecken zu, vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und entscheidet unmittelbar in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Hierzu kann er sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand kann einzelne Befugnisse delegieren. Werden Befugnisse auf Personen delegiert, die nicht Mitglied des Vorstands sind, haben diese dem Vorstand gegenüber regelmäßig über die Wahrnehmung der Aufgabe zu berichten, und Rechenschaft ab- und Nachweise vorzulegen. 

 

(5) Alle Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie können für ihre Tätigkeit eine Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten, soweit die Aufwendungen nachgewiesen wurden.

 

(6) Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen, mindestens einmal im Quartal. Er muss einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder dies verlangen. Ehrenvorsitzende werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Sie nehmen beratend an den Sitzungen teil. Werden Aufgaben des Vorstands auf Nichtvorstandsmitglieder delegiert, sind diese ebenfalls zu den Sitzungen einzuladen und bei der Beratung der jeweiligen Aufgabe anzuhören. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens eines der beiden vorsitzenden und die Hälfte der übrigen Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen. Über Kreditaufnahmen ist einstimmig zu beschließen. Umlaufbeschlüsse sind zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht. Die Einladungen zu den Sitzungen und die Bekanntgabe der Tagesordnung obliegen dem vorsitzenden Mitglied, bei Verhinderung dem stellvertretend vorsitzenden Mitglied. 

 

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von dem Vorstandsmitglied, welches das Protokoll angefertigt hat sowie dem/der ersten Vorsitzenden zu unterschreiben. Ist der/die erste Vorsitzende nicht anwesend, vom zweiten Vorsitzenden. 

 

§ 9 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung ernennt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer/innen, die sich in ausgewählten Stichproben von der ordnungsgemäßen Buchführung überzeugen. Über das Ergebnis ihrer Nachschau fertigen sie eine Niederschrift, die der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird. Die Bestellung der Kassenprüfer/innen erfolgt jeweils für 1 Jahr. Die Bestellten dürfen weder Mitarbeiter noch Vorstandsmitglieder des Vereins sein.

 

§ 10 Auflösung und Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an einen von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Träger, der es unmittelbar und ausschließlich für den Weiterbetrieb der vom Verein begründeten Einrichtungen zu verwenden hat. 

 

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

15. Dezember 2017

 

Hildegard Allelein - Vorstandsvorsitzende -

Andrea Kowalewski-Brüwer - Stellv. Vorstandsvorsitzende - 

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